Gesetze / Bundesentschädigungsgesetz
BEG§ 17
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/17#abs-1 (1) Die Rente steht folgenden Hinterbliebenen zu:
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/17#abs-2 (2) Der Witwe oder dem Witwer werden unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 gleichgestellt
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BEG/17#abs-3 (3) Absatz 2 Nr. 1 und 2 findet keine Anwendung auf einen Ehegatten, der sich aus Gründen, die den Verfolgungsgründen des § 1 entsprechen, von dem verfolgten Ehegatten abgewandt hat.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 17 BEG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 19.04.2007 – IX ZB 269/05Zitiert von 5
- BVerfG, 27.05.1970 – 1 BvL 22/63, 1 BvL 27/64Unvereinbarkeit der Heiratsklauseln bei der Waisenrente in der sozialen Rentenversicherung mit Art. 6 Abs. 1 GGZitiert von 18
- BGH, 25.11.2010 – VII ZB 5/08Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten RentenversicherungZitiert von 9
- BGH, 17.12.2003 – XII ZR 224/00Zitiert von 12
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.