§ 26 Bußgeldvorschriften

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBodSchG/26#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 1, §§ 6, 8 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht,

einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt oder

entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBodSchG/26#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 26 BBodSchG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 – 11 K 11252/17Zitiert von 1

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Änderungsverlauf

09.09.2001 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I 2331)

BGBl. 2001 I S. 2331

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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