§ 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

Stand: 10.06.2019

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VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 – 10 S 1632/14Zitiert von 3

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBodSchG/22#abs-1 (1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBodSchG/22#abs-2 (2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.