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Gesetze / Bundesbeihilfeverordnung

BBhV

§ 48 Begrenzung der Beihilfe

Stand: 01.04.2024

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/48#abs-1 (1) Die Beihilfe darf zusammen mit den Leistungen, die aus demselben Anlass aus einer Krankenversicherung, aus einer Pflegeversicherung, auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen gewährt werden, die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen. Leistungen aus Krankentagegeld-, Krankenhaustagegeld-, Pflegetagegeld-, Pflegezusatz-, Pflegerenten- und Pflegerentenzusatzversicherungen bleiben unberücksichtigt, soweit sie nicht der Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 22 des Elften Buches Sozialgesetzbuch dienen. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Sterbegeld nach § 18 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes. Dem Grunde nach beihilfefähig sind die Aufwendungen, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu gewähren ist, in tatsächlicher Höhe. Bei der Abrechnung von Aufwendungen ist die Summe der Aufwendungen, die mit dem Antrag geltend gemacht werden und die dem Grunde nach beihilfefähig sind, der Summe der hierauf entfallenden Leistungen gegenüberzustellen. Abweichend davon sind die jeweiligen dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nach den §§ 26 und 35 bis 39b den jeweils entsprechenden Leistungen gegenüberzustellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBhV/48#abs-2 (2) Die beihilfeberechtigte Person hat nachzuweisen:

1.
den Umfang des bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutzes und
2.
die gewährten Leistungen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Erstattungen aus einer Kranken- oder Pflegeversicherung nach einem Prozentsatz.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 48 BBhV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 18.04.2013 – 1 A 2426/10Zitiert von 1
  2. VG Berlin, 29.04.2025 – 5 K 611/23
  3. VG Köln, 16.06.2016 – 1 K 5553/15
  4. VG Berlin, 12.11.2014 – 7 K 338.13Zitiert von 1
  5. OVG NRW, 26.09.2012 – 1 A 2333/09Zitiert von 4
  6. OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2023 – OVG 6 B 11/22

Zuletzt entschieden

  1. VG Berlin, 27.03.2013 – 7 K 336.11Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 48 BBhV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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