Gesetze / Bundesberggesetz

BBergG

§ 12 Versagung der Bewilligung

Stand: 10.06.2019

Bund17 Entscheidungen

Wird zitiert von 17

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 – 2 L 96/16Zitiert von 3
  2. BGH, 09.12.2004 – III ZR 263/04Bergrecht: Kein Eigentumsschutz nach Art. 14 GG für den Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung zum Aufsuchen und Gewinnen von Bodenschätzen KI-generierter TitelZitiert von 25
  3. OVG Sachsen, 22.03.2022 – 1 B 313/21
  4. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 – 5 K 372/15Zitiert von 3
  5. VG Cottbus, 25.10.2018 – 3 K 960/13
  6. VG Magdeburg, 15.08.2016 – 10 A 4/16

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 23.05.2023 – 4 C 1/22Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; NormenkontrolleZitiert von 12
  2. OVG Niedersachsen, 24.06.2016 – 8 KN 128/15Zitiert von 4
  3. BVerwG, 20.08.2014 – 4 BN 23/14Zurückweisung einer NichtzulassungsbeschwerdeZitiert von 11

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 BBergG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

17 Entscheidungen zu § 12 BBergG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/12#abs-1 (1) Für die Versagung der Bewilligung gilt § 11 Nr. 1 und 6 bis 10 entsprechend. Die Bewilligung ist ferner zu versagen, wenn

1.
nicht die Stellen, an denen die Bodenschätze entdeckt worden sind, nach Lage und Tiefe in einem Lageriß genau angegeben werden,
2.
das Feld, in dem gewonnen werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht oder in einem Lageriß nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 eingetragen ist,
3.
der Antragsteller nicht nachweist, daß die entdeckten Bodenschätze nach ihrer Lage und Beschaffenheit gewinnbar sind,
4.
der Antragsteller kein Arbeitsprogramm vorlegt, aus dem insbesondere hervorgeht, daß die technische Durchführung der Gewinnung und die danach erforderlichen Einrichtungen unter und über Tage ausreichend sind und die Gewinnung in einer angemessenen Zeit erfolgt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBergG/12#abs-2 (2) Entdeckt der Inhaber einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken die in dieser Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze im Erlaubnisfeld, so darf die von ihm beantragte Bewilligung nur aus Gründen des Absatzes 1 und nur versagt werden, wenn die Tatsachen, die die Versagung rechtfertigen, erst nach der Erteilung der Erlaubnis eingetreten sind.

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