Gesetze / Baugesetzbuch

BauGB

§ 213 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

VerwaltungsrechtBund6 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/213#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.
wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder Unterlagen vorlegt, um einen begünstigenden Verwaltungsakt zu erwirken oder einen belastenden Verwaltungsakt zu verhindern;
2.
Pfähle, Pflöcke oder sonstige Markierungen, die Vorarbeiten dienen, wegnimmt, verändert, unkenntlich macht oder unrichtig setzt;
3.
einer in einem Bebauungsplan nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 Buchstabe b festgesetzten Bindung für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern dadurch zuwiderhandelt, dass diese beseitigt, wesentlich beeinträchtigt oder zerstört werden;
4.
eine bauliche Anlage im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 Absatz 1 Satz 1) oder einer Satzung über die Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen (§ 171d Absatz 1) ohne Genehmigung rückbaut oder ändert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/213#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne Genehmigung nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 einen dort genannten Raum als Nebenwohnung nutzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/213#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 213 BauGB →

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  1. VGH Bayern, 23.05.2023 – 19 ZB 23.69Zitiert von 3
  2. VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 – 10 S 2237/02Zitiert von 2
  3. BVerwG, 08.10.2014 – 4 C 30/13Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten GrünsZitiert von 6
  4. VGH Bayern, 11.06.2025 – 19 C 25.527
  5. OVG Niedersachsen, 07.07.2022 – 1 LB 36/21Zitiert von 3
  6. OVG NRW, 11.01.2002 – 7A D 129/00.NE

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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