§ 164b Verwaltungsvereinbarung
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/164b#abs-1 (1) Der Bund kann zur Förderung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen nach Artikel 104b des Grundgesetzes den Ländern nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes Finanzhilfen für Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände nach einem in gleicher Weise geltenden, allgemeinen und sachgerechten Maßstab gewähren. Der Maßstab und das Nähere für den Einsatz der Finanzhilfen werden durch Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern festgelegt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BBauG/164b#abs-2 (2) Schwerpunkt für den Einsatz solcher Finanzhilfen sind
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 164b BauGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 – OVG 10 A 3.17Zitiert von 2
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2010 – 3 S 2856/08Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.