Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesartenschutzverordnung

BArtSchV

§ 6 Aufnahme- und Auslieferungsbuch

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BArtSchV%202005/6#abs-1 (1) Wer gewerbsmäßig Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten erwirbt, be- oder verarbeitet oder in den Verkehr bringt, hat ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung zu führen; alle Eintragungen in das Buch sind in dauerhafter Form vorzunehmen. Das Aufnahme- und Auslieferungsbuch ist nach dem Muster in Anlage 4 zu führen; die §§ 239 und 261 des Handelsgesetzbuchs gelten sinngemäß. Bei der Abgabe von Teilen oder Erzeugnissen im Einzelhandel müssen Name und Anschrift des Empfängers nur angegeben werden, wenn der Verkaufspreis der Teile oder Erzeugnisse über 250 Euro beträgt; sind die Teile oder Erzeugnisse mit anderen Materialien fest verbunden, so ist der auf die Teile und Erzeugnisse entfallende Anteil am Verkaufswert maßgebend. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann, sofern Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen, Ausnahmen von den Sätzen 1 bis 3 zulassen, soweit durch gleichwertige Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BArtSchV%202005/6#abs-2 (2) Absatz 1 Satz 1 bis 3 gilt nicht

1.
für Pilze der in § 2 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten und für Tiere der nachstehenden Arten, soweit aus einer Aufschrift auf einem Beleg oder auf der Verpackung die Einhaltung artenschutzrechtlicher Vorschriften hervorgeht:
Acipenseriformes spp.Störartige - ausgenommen tote Exemplare, Teile und Erzeugnisse
Austropotamobius torrentiumSteinkrebs
Helix aspersaGefleckte Weinbergschnecke
Helix pomatiaGewöhnliche Weinbergschnecke
Homarus gammarusHummer,


2.
für durch künstliche Vermehrung gewonnene Pflanzenarten,
3.
soweit eine gleichwertige Buchführung auf Grund anderer Vorschriften durchgeführt wird,
4.
für Tiere und Pflanzen, bei denen auf Grund eines von der nach Landesrecht zuständigen Behörde anerkannten Verfahrens, dem Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen, durch gleichwertige Vorkehrungen eine ausreichende Überwachung sichergestellt ist,
5.
für zu Gegenständen verarbeitete Teile und Erzeugnisse von Tieren und Pflanzen, die vor mehr als 50 Jahren erworben wurden, im Sinne von Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3) geändert worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BArtSchV%202005/6#abs-3 (3) Die Bücher mit den Belegen sind den in § 48 des Bundesnaturschutzgesetzes bestimmten Behörden sowie anderen, nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BArtSchV%202005/6#abs-4 (4) Die Bücher mit den Belegen sind nach Maßgabe des Satzes 2 fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung für ein abgeschlossenes Geschäftsjahr gemacht worden ist. Andere gesetzliche Vorschriften, die eine längere Aufbewahrungspflicht vorsehen, bleiben unberührt.

Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 6 BArtSchV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. OVG NRW, 15.11.2011 – 8 B 1184/11Zitiert von 12
  2. VG Gelsenkirchen, 23.11.2022 – 6 K 4744/19Zitiert von 1
  3. VG Gelsenkirchen, 16.03.2020 – 6 L 1646/19Zitiert von 2
  4. VG Berlin, 08.11.2016 – 24 K 391.15Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 5 →§ 7