§ 4 Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“
Stand: 23.10.2021
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- VG Köln, 27.08.2015 – 6 K 1737/14
- BVerwG, 21.09.2016 – 6 A 8/14Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu JournalistenZitiert von 6
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/4#abs-1 (1) Die „Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ ist eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesarchiv.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/4#abs-2 (2) Die Stiftung hat die Aufgabe, Unterlagen von Stellen nach § 3 Absatz 2 Nummer 5 und 6 als Archivgut des Bundes zu übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Dies gilt auch für Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, insbesondere für solche, die in historischem oder sachlichem Zusammenhang mit der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung stehen. § 3 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/4#abs-3 (3) Die in § 11 Absatz 1 genannte Schutzfrist ist nicht auf die Bestände der Stiftung anzuwenden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BArchG%202017/4#abs-4 (4) Einzelheiten zu Organisation, Aufgaben und Vermögen der Stiftung werden durch die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde geregelt.