Gesetze / Bundesanstalt-Post-Gesetz

BAPostG

§ 28 Übergangsregelung im Sozialwesen

Stand: 10.06.2019

Bund4 Entscheidungen

Wird zitiert von 4

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VGH Baden-Württemberg, 18.12.2023 – 2 S 140/22
  2. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 752/98Postreform: Tarifrechtliche Auswirkungen der Überleitung auf die Unfallkasse Post und Telekom nach § 5 PostSVOrgG; Umfang der Besitzstandswahrung KI-generierter TitelZitiert von 17
  3. BSG, 09.11.1999 – B 4 RA 58/98 RZitiert von 14
  4. BSG, 09.11.1999 – B 4 RA 3/99 RZitiert von 3

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

4 Entscheidungen zu § 28 BAPostG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/28#abs-1 (1) Für die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bereich der früheren Deutschen Bundespost beschäftigten Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter und Auszubildenden ist der erworbene Besitzstand von den Postnachfolgeunternehmen und der Bundesanstalt nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze zu wahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/28#abs-2 (2) Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs sowie der früheren Unfallkasse Post und Telekom und der Museumsstiftung gilt der Besitzstand nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze weiter. Dies gilt entsprechend auch für die Versorgungs- und Rentenempfänger in den genannten Bereichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAPostG/28#abs-3 (3) Die betrieblichen Sozialeinrichtungen der früheren Deutschen Bundespost sind bis zur Anpassung der Satzungen an die sich aus dem Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze ergebenden Rechtsfolgen unter Betreuung des bislang erfaßten Personenkreises nach den bislang geltenden Regelungen weiterzuführen.

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