Gesetze / Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung

BAPauschV

§ 1 Berechnung des Ausgleichsbetrags

Stand: 18.01.2020

Bund2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BAPauschV/1#abs-1 (1) Für die Berechnung des jährlichen Ausgleichsbetrags (AB) in § 224 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind zugrunde zu legen:

1.
die Anzahl der im jeweiligen Kalenderjahr durch die Rentenversicherungsträger erstmals oder durch Rentenänderung neu zugegangenen arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten (AE),
2.
die Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung (RA),
3.
eine durchschnittliche Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von 10,4 Monaten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BAPauschV/1#abs-2 (2) Der Ausgleichsbetrag wird nach folgender Formel berechnet:

AB = AE x RA x 10,4.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BAPauschV/1#abs-3 (3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 30. Juni des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden Jahres.

→§ 2