§ 19 Vorbescheid

Stand: 10.06.2019

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„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/19#abs-1 (1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides ist schriftlich bei der Genehmigungsbehörde des Landes zu stellen, in dem das Vorhaben ausgeführt werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/19#abs-2 (2) Bei nicht standortbezogenen Anträgen hat die Genehmigungsbehörde das Vorhaben in ihrem amtlichen Verkündungsblatt, im Bundesanzeiger sowie in geeigneten Tageszeitungen bekanntzumachen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/19#abs-3 (3) Der Vorbescheid muß enthalten

die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers,

die Angabe, daß ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,

die Voraussetzungen und Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird,

die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der erhobenen Einwendungen hervorgehen sollen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/19#abs-4 (4) Der Vorbescheid soll enthalten

den Hinweis auf § 7a Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes,

den Hinweis, daß der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anlage berechtigt,

den Hinweis, daß der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und

die Rechtsbehelfsbelehrung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AtVfV/19#abs-5 (5) § 18 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.