§ 7 Abberufung eines Beisitzers

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Präsident des Patentamts darf einen vorgeschlagenen Beisitzer nicht bestellen und hat einen bereits bestellten Beisitzer unverzüglich abzuberufen, wenn das Fehlen einer Voraussetzung für die Bestellung (§§ 1 bis 3) nachträglich bekannt wird oder eine Voraussetzung nachträglich fortfällt. Er hat hiervon die Organisation, die den Beisitzer vorgeschlagen hat, und den Beisitzer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das gleiche gilt, wenn ein Beisitzer seine Amtspflicht grob verletzt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/7#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vor der Abberufung ist der Beisitzer zu hören.