§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vorschläge für die Bestellung als Beisitzer können von der Organisation, die sie eingereicht hat, zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist dem Präsidenten des Patentamts schriftlich mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Präsident des Patentamts hat nach Eingang der Mitteilung über die Zurückziehung den vorgeschlagenen Beisitzer in der Vorschlagsliste zu streichen. Ist der Beisitzer bereits für ein Schiedsverfahren bestellt worden, so bleibt die Bestellung bis zur Beendigung des Schiedsverfahrens wirksam.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ArbnErfGDV%202/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Präsident des Patentamts hat die Zurückziehung dem vorgeschlagenen Beisitzer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.