§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/322#abs-1 (1) Von der Eingliederung an haftet die Hauptgesellschaft für die vor diesem Zeitpunkt begründeten Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft den Gläubigern dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner. Die gleiche Haftung trifft sie für alle Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft, die nach der Eingliederung begründet werden. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/322#abs-2 (2) Wird die Hauptgesellschaft wegen einer Verbindlichkeit der eingegliederten Gesellschaft in Anspruch genommen, so kann sie Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur insoweit geltend machen, als sie von der eingegliederten Gesellschaft erhoben werden können.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/322#abs-3 (3) Die Hauptgesellschaft kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange der eingegliederten Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat die Hauptgesellschaft, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Forderung der eingegliederten Gesellschaft befriedigen kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AktG/322#abs-4 (4) Aus einem gegen die eingegliederte Gesellschaft gerichteten vollstreckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Hauptgesellschaft nicht statt.
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Nach Gewicht
- OLG Stuttgart, 28.07.2020 – 16a U 200/19Zitiert von 1
- OLG Stuttgart, 04.08.2020 – 16a U 197/19Zitiert von 6
- BVerfG, 19.04.1978 – 2 BvL 2/75Herabsetzung auf einen Pauschbetrag oder Erlaß der auf ausländische Einkünfte entfallenden deutschen Einkommensteuer (§ 34 c Abs. 3 EStG)Zitiert von 31
- BAG, 08.09.1998 – 3 AZR 185/97Zitiert von 4
- LG Magdeburg, 30.01.2020 – 10 O 818/19Zitiert von 1
- LG Magdeburg, 23.01.2020 – 10 O 671/19
Zuletzt entschieden
- LG Braunschweig, 10.01.2018 – 3 O 622/17Zitiert von 4
- OLG Frankfurt am Main, 07.12.2010 – 5 U 29/10Zitiert von 1
- BPatG, 07.02.2000 – 10 W (pat) 77/99Zitiert von 2
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