Entscheidungen zu § 11 AbgG
12 Entscheidungen · Abgeordnetenentschädigung
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VG Berlin, 14.02.2025 – 5 K 805/22
Urteil
Leitsatz 1. Stellvertretende Vorsitzende der Ausschüsse des Deutschen Bundestags haben keinen Anspruch auf die Gewährung einer Amtszulage nach §11 Abs. 2 AbgG. Dies gilt auch dann, wenn sie den Ausschuss wegen einer Vakanz länger…
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BVerfG, 29.06.1983 – 2 BvR 1546/79
Beschluss
Leitsatz 1. Greift ein Abgeordneter eines Landtages die gesetzliche Ausgestaltung seines Status als Abgeordneter (hier: die Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Anspruches auf angemessene Entschädigung und Versorgung) als ver…
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2022 – 5 K 252.18 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 – 5 K 140.16
Urteil
Leitsatz 1. Die Altersentschädigung von Abgeordneten bemisst sich grundsätzlich nach den bei Eintritt in den Versorgungsfall geltenden gesetzlichen Regelungen.(Rn.13) Die Höhe der Altersentschädigung hängt dabei regelmäßig von de…
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BVerwG, 17.03.2008 – 6 C 22.07
Urteil
Leitsatz Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, der zugleich als Hochschullehrer in beschränktem Umfang tätig sein darf, für seine Hochschultätigkeit eine reduzierte Vergütung, so ist diese teilweise auf die Abgeordne…
- OVG NRW, 01.02.2013 – 1 A 2647/10 Beschluss
- BVerfG, 10.09.2024 – 1 BvR 936/24 Nichtannahmebeschluss
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BSG, 18.10.2023 – B 5 R 49/21 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags neben seiner Abgeordnetenentschädigung bezieht, in Höhe von 50 vom Hundert ruht…
- VG Gießen, 19.05.2023 – 5 L 855/23.GI.A Beschluss
- LSG NRW, 08.02.2019 – L 14 R 728/18 Urteil
- OVG Saarland, 17.09.2015 – 2 C 29/15 Urteil
- VG Hannover, 18.05.2010 – 2 A 7963/06 Urteil