§ 5 Nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter

Stand: 10.06.2019

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BAG, 18.10.2023 – 5 AZR 68/23Abberufung als Betriebsbeauftragter für AbfallZitiert von 4

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Die zuständige Behörde soll einem zur Bestellung Verpflichteten auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Abfallbeauftragter gestatten, wenn hierdurch die sachgemäße Erfüllung der in § 60 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.