Gesetze / Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
AVBWasserV§ 29 Sicherheitsleistung
Stand: 10.06.2019
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- OLG Stuttgart, 02.06.2010 – 4 U 19/10Zitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVBWasserV/29#abs-1 (1) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann das Wasserversorgungsunternehmen in angemessener Höhe Sicherheitsleistung verlangen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVBWasserV/29#abs-2 (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AVBWasserV/29#abs-3 (3) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich das Wasserversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder Anschlußnehmers.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AVBWasserV/29#abs-4 (4) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.