§ 49 Weitere Sonderregelungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hat der Verpflichtete keinen Wohnsitz im Inland, so ist für die Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen und gerichtlichen Vergleichen auch das Landgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verpflichtete Vermögen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Auf das Verfahren über die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung findet § 12 Absatz 2 keine Anwendung. § 12 Absatz 1 gilt für die Beschwerde, die sich gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich richtet, sinngemäß.