§ 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/48#abs-1 Kopieren ⧉(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 45 und 47 sinngemäß anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AVAG%202001/48#abs-2 Kopieren ⧉(2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 45 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.