§ 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld

Stand: 10.01.2020

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/4#abs-1 (1) Auslandstrennungsgeld wird gewährt, wenn die berechtigte Person in häuslicher Gemeinschaft lebt

mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner oder mit Kindern, für die der berechtigten Person Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustünde,

mit anderen Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern und ihnen auf Grund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder

mit einer Person, deren Hilfe sie aus beruflichen oder nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

Auslandstrennungsgeld wird nur gewährt, wenn die berechtigte Person eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Dienst- oder Wohnort beibehält und einen Haushalt sowohl am bisherigen als auch am neuen Dienst- oder Wohnort führt. § 12 Absatz 7 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/4#abs-2 (2) Behält die berechtigte Person eine Wohnung am bisherigen Dienst- oder Wohnort bei und wird eine dienstliche Maßnahme nach § 2 Absatz 1 mit eingeschränkter oder ohne Zusage der Umzugskostenvergütung angeordnet oder besteht am neuen Dienstort Wohnungsmangel, so wird Auslandstrennungsgeld nur gewährt, wenn die berechtigte Person

die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt oder

die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht erfüllt, weil eine berücksichtigungsfähige Person die berechtigte Person an deren neuen Dienstort begleitet und ein Haushalt am bisherigen Dienst- oder Wohnort nicht mehr geführt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/4#abs-3 (3) Verzichtet die berechtigte Person unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich, werden als Auslandstrennungsgeld nur Reisebeihilfen nach § 13 für längstens ein Jahr gewährt.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 4 ATGV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 15.12.2005 – 1 A 4732/03Zitiert von 7
OVG NRW, 25.08.2021 – 1 A 840/19Zitiert von 1
VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 – 4 S 936/20Zitiert von 1
VG Köln, 07.12.2022 – 15 K 1992/21
VG Köln, 13.10.2021 – 23 K 4350/19
BVerwG, 04.08.2006 – 2 B 12.06Zitiert von 43

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ATGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

27.11.2019 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. November 2019 (BGBl. I 1866 96)

BGBl. 2019 I S. 1866

Quelle (BGBl.)

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