Gesetze / Auslandstrennungsgeldverordnung

ATGV

§ 4 Voraussetzungen für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld

Stand: 10.01.2020

Bund2 Fassungen13 Entscheidungen

Wird zitiert von 13

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 – 4 S 936/20Zitiert von 1
  2. OVG NRW, 15.12.2005 – 1 A 4732/03Zitiert von 7
  3. OVG NRW, 25.08.2021 – 1 A 840/19Zitiert von 1
  4. OVG NRW, 26.11.2021 – 1 A 2364/18Zitiert von 3
  5. VG Köln, 07.12.2022 – 15 K 1992/21
  6. VG Köln, 11.03.2026 – 23 K 2038/23

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 15.04.2015 – 23 K 6332/13
  2. VG Düsseldorf, 13.03.2015 – 13 K 2341/14
  3. BVerwG, 28.10.2010 – 2 C 56/09Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im AuslandZitiert von 17

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ATGV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

13 Entscheidungen zu § 4 ATGV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/4#abs-1 (1) Auslandstrennungsgeld wird gewährt, wenn die berechtigte Person in häuslicher Gemeinschaft lebt

1.
mit ihrer Ehegattin oder ihrem Ehegatten, ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner oder mit Kindern, für die der berechtigten Person Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustünde,
2.
mit anderen Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern und ihnen auf Grund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder
3.
mit einer Person, deren Hilfe sie aus beruflichen oder nach amtsärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.

Auslandstrennungsgeld wird nur gewährt, wenn die berechtigte Person eine Wohnung oder Unterkunft am bisherigen Dienst- oder Wohnort beibehält und einen Haushalt sowohl am bisherigen als auch am neuen Dienst- oder Wohnort führt. § 12 Absatz 7 bleibt unberührt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/4#abs-2 (2) Behält die berechtigte Person eine Wohnung am bisherigen Dienst- oder Wohnort bei und wird eine dienstliche Maßnahme nach § 2 Absatz 1 mit eingeschränkter oder ohne Zusage der Umzugskostenvergütung angeordnet oder besteht am neuen Dienstort Wohnungsmangel, so wird Auslandstrennungsgeld nur gewährt, wenn die berechtigte Person

1.
die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt oder
2.
die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 nicht erfüllt, weil eine berücksichtigungsfähige Person die berechtigte Person an deren neuen Dienstort begleitet und ein Haushalt am bisherigen Dienst- oder Wohnort nicht mehr geführt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ATGV%202019/4#abs-3 (3) Verzichtet die berechtigte Person unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung und ist aus dienstlichen Gründen ein Umzug nicht erforderlich, werden als Auslandstrennungsgeld nur Reisebeihilfen nach § 13 für längstens ein Jahr gewährt.

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