ASG

§ 31a Datenübermittlung von den Meldebehörden

Stand: 15.01.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ASG/31a#abs-1 (1) Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, im Verteidigungsfall und nach Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes die folgenden Daten aller männlichen Personen vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum Ablauf des Jahres, in dem die Person das 60. Lebensjahr vollendet, bei den Meldebehörden abzurufen:

Familienname,

Vornamen,

Geburtsdatum und Geburtsort,

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

derzeitige Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ASG/31a#abs-2 (2) Die Bundesagentur für Arbeit ist berechtigt, im Verteidigungsfall die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten aller weiblichen Personen vom vollendeten 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 55. Lebensjahr bei den Meldebehörden abzurufen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ASG/31a#abs-3 (3) Ist der Datenabruf nicht möglich, so erfolgt die Datenübermittlung durch elektronische Datenübertragung nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundesmeldegesetzes.

Änderungsverlauf

27.02.2025 Ausfertigung

§ 31a geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. I Nr. 72)

BGBl. 2025 I Nr. 72

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.