§ 99 Betreten von Grundstücken und Räumen
Stand: 02.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/99#abs-1 (1) Die von der Finanzbehörde mit der Einnahme des Augenscheins betrauten Amtsträger und die nach den §§ 96 und 98 zugezogenen Sachverständigen sind berechtigt, Grundstücke, Räume, Schiffe, umschlossene Betriebsvorrichtungen und ähnliche Einrichtungen während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit zu betreten, soweit dies erforderlich ist, um im Besteuerungsinteresse Feststellungen zu treffen. Die betroffenen Personen sollen angemessene Zeit vorher benachrichtigt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/99#abs-2 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu dem Zweck angeordnet werden, nach unbekannten Gegenständen zu forschen.
Wird zitiert von 26 Entscheidungen zu § 99 AO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 16.02.2021 – 14 A 1650/16Zitiert von 2
- BFH, 12.07.2022 – VIII R 8/19Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen FlankenschutzprüferZitiert von 7
- VG Potsdam, 28.10.2025 – VG 8 K 680/22Rechtswidrigkeit einer Duldungsverfügung zum Wasserzählerwechsel wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Münster, 11.07.2018 – 9 K 2384/17Zitiert von 1
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 – 4 V 7/06
- OVG Schleswig, 04.12.2014 – 4 KN 3/13Zitiert von 14
Zuletzt entschieden
- FG Baden-Württemberg, 24.01.2025 – 1 K 381/22
- VGH Bayern, 15.02.2024 – 4 CE 23.2267Zitiert von 2
- VG München, 22.11.2023 – M 7 E 23.5047Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 99 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.