Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 375 Nebenfolgen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen26 Entscheidungen

Wird zitiert von 26

Nach Gewicht

  1. BGH, 11.05.2016 – 1 StR 118/16Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten ZigarettenZitiert von 14
  2. BGH, 24.07.2019 – 1 StR 363/18Aberkennungsentscheidung gegenüber einem Landtagsabgeordneten wegen SteuerhinterziehungZitiert von 10
  3. BGH, 22.10.2019 – 1 StR 199/19Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Hinterziehung von Verbrauch- und/oder Warensteuern: Unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil; Begrenzung des Umfangs des WertersatzesZitiert von 8
  4. BGH, 23.08.2016 – 1 StR 204/16Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung auf die GesamtstrafenbildungZitiert von 3
  5. BGH, 14.04.2020 – 5 StR 20/19Divergenzvorlage an den Großen Senat in Strafsachen: Erfordernis eines rechtlichen Hinweises auf mögliche Einziehung des Wertes von TaterträgenZitiert von 3
  6. OLG Hamm, 20.01.2026 – 3 Ws 512-514/25

Zuletzt entschieden

  1. OVG NRW, 13.01.2026 – 16 F 50/25
  2. OLG Hamm, 12.06.2025 – 3 Ws 184/25
  3. BGH, 09.04.2025 – 1 StR 83/24Zitiert von 5

26 Entscheidungen zu § 375 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 375 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/375#abs-1 (1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen

1.
Steuerhinterziehung,
2.
Bannbruchs nach § 372 Absatz 2, § 373,
3.
Steuerhehlerei oder
4.
Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,

kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/375#abs-2 (2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Absatz 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können

1.
die Erzeugnisse, Waren und andere Sachen, auf die sich die Hinterziehung von Verbrauchsteuer oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union, der Bannbruch oder die Steuerhehlerei bezieht, und
2.
die Beförderungsmittel, die zur Tat benutzt worden sind,

eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden.

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