Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen640 Entscheidungen

Wird zitiert von 640

Nach Gewicht

  1. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines GrundlagenbescheidsZitiert von 9
  2. BFH, 24.01.2008 – V R 36/06Zitiert von 11
  3. FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21
  4. FG Münster, 14.12.2010 – 1 K 27/10
  5. FG Hamburg, 25.08.2015 – 3 K 200/15Zitiert von 4
  6. FG Baden-Württemberg, 15.07.2010 – 7 K 14/07Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. FG Münster, 07.05.2026 – 10 K 2050/22 K
  2. FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F
  3. FG Düsseldorf, 21.04.2026 – 4 K 705/25 Erb

640 Entscheidungen zu § 125 AO →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 125 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/125#abs-1 (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/125#abs-2 (2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,

1.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
2.
den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
3.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
4.
der gegen die guten Sitten verstößt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/125#abs-3 (3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil

1.
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
2.
eine nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
3.
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
4.
die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/125#abs-4 (4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/125#abs-5 (5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.

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