Entscheidungen zu § 66 AO 1977

1. FG Köln, 19.02.2015 – 13 K 3354/10 Urteil
2. FG Schleswig, 28.06.2022 – 4 K 96/19 Urteil
3. FG Münster, 30.05.2011 – 9 K 73/09 K,F Urteil
4. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

   Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

5. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

6. FG Köln, 19.01.2017 – 13 K 1160/13 Urteil
7. FG Köln, 18.06.2015 – 10 K 759/13 Urteil
8. BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil

   Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…

9. FG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2019 – 3 K 114/15 Urteil
10. FG Niedersachsen, 13.11.2008 – 5 K 132/03 Urteil

    Leitsatz Orientierungssatz: 1. Soweit § 23 UStDV für Zwecke der Umsatzsteuerbefreiung die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege abschließend aufzählt, steht dies mit dem gemeinschafts-rechtlichen Gleichbehan…

11. BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…

12. LSG Schleswig, 19.08.2026 – L 9 SO 15/25 Urteil

    Leitsatz Monatliche Geldleistungen der Zentralunterstützungskasse für notleidende Hochschullehrer und deren Angehörige beim Deutschen Hochschulverband (ZUK) sind im Rahmen von Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII als Einko…

13. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
14. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
15. BFH, 26.01.2012 – VII R 4/11 Urteil

    Leitsatz Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem…

16. BFH, 17.02.2010 – I R 2/08 Urteil

    Leitsatz Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalt…

17. BFH, 16.12.2009 – I R 49/08 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich eine gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft gegenüber der steuerpflichtigen Vermieterin von Wohnungen, Leistungen gegen Entgelt im Bereich des altenbetreuten Wohnens zu erbringen, begrü…

18. BFH, 18.09.2007 – I R 30/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.

19. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

20. BFH, 26.08.2021 – V R 5/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO) liegt auch bei einer auf die individuelle Situation des Verbrauchers ausgerichteten Aufklärung und Information über Versicher…

21. BFH, 13.06.2012 – I R 71/11 Urteil

    Leitsatz NV: Da § 65 Nr. 3 AO dem Schutz des Wettbewerbs dient, ist ein steuerbegünstigter Zweckbetrieb nur dann zu bejahen, wenn der Geschäftsbetrieb (hier: Mahlzeitendienst) nicht nur ein notwendiges Mittel zur Erreichung des i…

22. BFH, 19.05.2005 – V R 32/03 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), Wohnraum an Bedienstete, die in Studentenwohnheimen tätig sind, um die Unterbringung v…

23. FG Düsseldorf, 12.04.2019 – 6 K 3664/16 K,F,AO Urteil
24. FG Münster, 24.10.2012 – 10 K 630/11 K Urteil
25. VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
26. BFH, 18.08.2022 – V R 49/19 Urteil

    Leitsatz Entgeltliche Dienstleistungen einer arbeitstherapeutischen Beschäftigungsgesellschaft begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nur dann, wenn die gegenüber ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Er…

27. BFH, 26.04.1995 – I R 35/93 Urteil

    Leitsatz 1. Körperschaften, die schwer vermittelbare und zuvor längere Zeit arbeitslose Personen – insbesondere Suchtkranke, Arbeitsentwöhnte oder Behinderte – arbeitstherapeutisch beschäftigen und berufs- und sozialpädagogisch b…

28. FG Saarland, 30.06.2023 – 1 K 1232/21 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Durch die Beleihung mit einer originär öffentlich-rechtlichen Tätigkeit wird ein Verein nicht zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts.(Rn.26)

29. FG Düsseldorf, 03.09.2019 – 6 K 3315/17 K,G Urteil
30. FG Münster, 12.05.2011 – 5 K 435/09 U Urteil
31. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…

32. BFH, 17.11.2022 – V R 12/20 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 AO erfüllt. Der Verkauf von Hilfsmitteln für blinde oder sehbehinderte Mensche…

33. BFH, 31.07.2013 – I R 82/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke an ambulant behandelte Patienten des Krankenhauses zur unmittelbaren Verabreichung im Krankenhaus ist dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzurechnen. Dies gilt auch d…

34. BFH, 06.02.2013 – I R 59/11 Urteil

    Leitsatz Eine von gemeinnützigen Krankenhausträgern gegründete GmbH, die die Laborleistungen für die Krankenhäuser erbringt, verfolgt selbst nicht unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige Zwecke.

35. BFH, 15.09.2011 – V R 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungen eines Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritte…

36. BFH, 07.11.1996 – V R 34/96 Urteil

    Leitsatz Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Behörden sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1991 steuerfrei, wenn sie nicht unmittelbar, sondern allenfalls mittelbar hilfsbe…

37. BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil

    Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…

38. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.10.2026 – C-477/25 Schlussantrag des Generalanwalts
39. FG Niedersachsen, 11.02.2025 – 5 K 173/16 Urteil
40. FG Düsseldorf, 09.11.2018 – 1 K 3578/15 U Urteil
41. VG Greifswald, 30.03.2012 – 3 A 1510/10 Urteil
42. FG Niedersachsen, 05.12.2007 – 5 K 312/02 Urteil
43. BFH, 18.10.2023 – XI R 4/20 Beschluss

    Leitsatz Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes unterliegen, wenn …

44. BFH, 16.12.2021 – V R 19/21 Urteil

    Leitsatz Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich…

45. BSG, 15.05.2012 – B 2 U 4/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund stellt kein gemeinnütziges Unternehmen dar, das von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften befreit ist. 2. Der Begriff der …

46. BFH, 08.03.2012 – V R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG. 2. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erb…

47. BFH, 28.09.2006 – V R 57/05 Urteil

    Leitsatz Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des…

48. BFH, 18.03.2004 – V R 101/01 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen einer Einrichtung der Wohlfahrtspflege an andere steuerbegünstigte Körperschaften sind nicht nach § 4 Nr. 18 UStG 1993 steuerfrei, wenn sie einer gemeinnützigen GmbH und deshalb nicht unmittelbar den in der…

49. BSG, 13.08.2002 – B 2 U 31/01 R Urteil
50. FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil

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