Rechtsprechung / § 249 AO 1977
Entscheidungen zu § 249 AO 1977
188 Entscheidungen · Vollstreckungsbehörden
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BFH, 22.10.2002 – VII R 56/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, der ein mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordener Steuerbescheid und damit kein wirksamer Vollstreckungstitel und kein Leistungsgebot zugrunde liegt, ist (entgegen der früh…
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BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90
Urteil
Leitsatz Eine auf § 284 AO 1977 gestützte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses ist – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – unter …
- FG Düsseldorf, 25.03.2020 – 11 V 3249/19 A(AO) Beschluss
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BFH, 24.10.1996 – VII R 113/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Verwaltungsvollstreckung nach der AO 1977 gilt § 850f Abs. 2 ZPO aufgrund § 319 AO 1977 sinngemäß. Mithin hat die Vollstreckungsbehörde darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen für die Festsetzung eines die …
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BFH, 30.03.1989 – VII R 89/88
Urteil
Leitsatz Auch im Vollstreckungsverfahren dürfen die Finanzbehörden Auskünfte nach § 93 Abs. 1 AO 1977 einholen. AO 1977 § 93 Abs. 1. Vorinstanz: FG Nürnberg
- FG Niedersachsen, 21.12.2020 – 15 V 127/20 Beschluss
- FG Hessen, 23.10.2013 – 1 V 1941/13 Beschluss
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BFH, 22.02.2000 – VII R 73/98
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 AO 1977 sind auch im Vollstreckungsverfahren zulässig.
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BFH, 14.10.1999 – IV R 63/98
Urteil
Leitsatz Zahlungen eines Duldungsverpflichteten (§ 191 Abs. 1 AO 1977) sind nicht notwendigerweise im Verwaltungswege erzwungen. Zahlt er freiwillig, so kann das FA nicht die Reihenfolge der Tilgung bestimmen.
- FG Münster, 17.05.2021 – 13 V 819/21 AO Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7188/16
Urteil
Leitsatz 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt es hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Geb…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 9 K 9346/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bestand an Konten des Vollstreckungsschuldners wird von der Ermittlungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 AO erfasst(Rn.25) . 2. § 88a AO befugt die Finanzbehörde die vom Steuerpflichtigen zur Tilgung der Steuerforde…
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FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…
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FG Niedersachsen, 25.07.2014 – 15 V 164/14
Beschluss
Leitsatz 1. Fehler der örtlichen Zuständigkeit können bis zur Einspruchsentscheidung geheilt werden. 2. Eine Zuständigkeitsvereinbarung nach Wechsel des Wohnsitzes kann ggf. auch für erstmalige Vollstreckungsmaßnahmen getrof…
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BFH, 24.09.1996 – VII R 31/96
Urteil
Leitsatz Die Anfrage des FA beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber bestehe, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, ist keine…
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 330/22 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.07.2022 – 3 K 744/20 KV Urteil
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FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14
Beschluss
Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…
- FG Hamburg, 15.04.2014 – 3 V 63/14 Beschluss
- BVerfG, 04.05.2022 – 2 BvL 1/22 Kammerbeschluss
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BGH, 28.09.2023 – V ZB 16/23
Beschluss
Leitsatz Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der ver…
- BGH, 27.07.2023 – I ZB 86/22 Beschluss
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BGH, 26.01.2012 – IX ZR 191/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Kann ein Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger…
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BFH, 26.09.2017 – IV B 57/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Antrag auf AdV, der erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, richtet sich nach § 69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12. August 1966 IV B 6/66,…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…
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BFH, 12.08.1999 – VII R 92/98
Urteil
Leitsatz 1. Besteht Streit über die Entstehung und die Verwirklichung von Säumniszuschlägen, hat die Finanzbehörde darüber durch Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 zu entscheiden. 2. Die Erteilung eines Verwa…
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BFH, 23.07.1996 – VI R 88/94
Urteil
Leitsatz 1. Die sich aus der Unzulänglichkeit der Konkursmaße ergebende Unzulässigkeit der Vollstreckung des FA in die Konkursmaße ist mit der Anfechtungsklage geltend zu machen.
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BFH, 26.04.1995 – I R 22/94
Urteil
Leitsatz 1. Für das Anbringen einer Klage beim FA gemäß § 47 Abs. 2 FGO genügt es, wenn dieselbe in einem verschlossenen und postalisch an das FG adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FA eingeworfen oder beim FA abgeg…
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BFH, 24.03.1987 – X R 28/80
Urteil
Leitsatz Gegen eine in Liquidation befindliche Personengesellschaft kann ein Steuerverwaltungsakt bis zu ihrer Vollbeendigung erlassen werden. Sie ist grundsätzlich erst dann vollbeendet, wenn das Rechtsverhältnis zwischen ihr un…
- FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
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FG Hamburg, 23.08.2024 – 2 K 22/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz (Zu LS 1) Zu den Abgabenangelegenheiten nach § 33 Abs. 2 FGO gehören nicht nur Streitigkeiten über die Entstehung von Steueransprüchen; sie umfassen auch vollumfänglich die Aspekte der Erhebung und der Vollstreckung nach…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.08.2024 – 7 V 7112/24
Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung der Vollziehung (AdV) wurde im Streitfall gewährt, soweit es um die Vollziehung der Einziehungsverfügung ging.(Rn.25) Im Streitfall schied die AdV der Pfändungsverfügung auch aus dem Gesichtspunkt einer "u…
- OLG Naumburg, 15.07.2024 – 12 Wx 37/24 Beschluss
- FG München, 09.07.2024 – 12 K 38/24 Urteil
- FG Münster, 22.05.2024 – 8 K 181/22 AO Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 28.02.2024 – 4 U 29/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 586/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 587/23 Urteil
- FG Hessen, 06.07.2023 – 4 K 588/23 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2020 – L 3 AS 1168/20 ER-B Beschluss
- FG Düsseldorf, 21.02.2018 – 4 K 1144/17 AO Urteil
- FG Niedersachsen, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil
- FG Düsseldorf, 10.03.2017 – 1 K 3509/14 KV Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.01.2016 – 11 K 2973/14 Urteil
- FG Hamburg, 06.01.2016 – 4 K 203/14 Urteil
- FG Köln, 30.08.2012 – 6 K 130/08 Urteil
- LG Bonn, 06.07.2011 – 1 O 178/10 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.03.2011 – 7 K 4016/10 KV Urteil
- VG Hamburg, 04.11.2010 – 11 K 2221/10 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 01.04.2010 – 9 V 5068/09 Beschluss
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