Entscheidungen zu § 131 AO 1977

364 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

EuGH, 28.06.1977 – C-118/76 Urteil
Leitsatz 1. Eine nationale Zollbehörde ist nicht berechtigt, einen Antrag auf Erlaß aus Billigkeitsgründen von nach Gemeinschaftsrecht geschuldeten Abgaben — hier von Währungsausgleichsbeträgen — nach nationalem Recht zu behandel…
FG Hessen, 28.01.2020 – 4 K 890/17 Urteil
Leitsatz I. 1. Die kurzzeitige Übertragung von Aktien über den Dividendenstichtag im Rahmen von wechselseitigen Wertpapiergeschäften, bei denen bei wirtschaftlicher Betrachtung jede Vertragspartei durch die betragsmäßige Abstimm…
FG Niedersachsen, 24.04.2025 – 6 K 86/22 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 480/11 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 2180/21 Urteil
Leitsatz 1. Setzt die Erteilung eines Zusagescheins (hier: gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV bezüglich der Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr) bei einer Antragstellerin (hier: im Strei…
FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 607/22 Urteil
Leitsatz 1. § 32 Abs. 1 Satz 2 KaffeeStV ("... soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind ...") ist dahin auszulegen, dass die Erteilung eines Zusagescheins bei einem im Inland nicht buch…
FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 – 3 K 1201/11 Urteil
FG Niedersachsen, 28.01.2015 – 15 V 208/14 Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu ergangene Einspruchsentscheidung abgelehnt, weil der PKH-Antrag wegen unvollständiger Angaben in der Erkläru…
FG Niedersachsen, 02.02.2015 – 15 V 207/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte ist mangels Beschwer nicht befugt, eine gegenüber dem anderen Ehegatten als Schuldner ergangene Pfändungs- und Einziehungsverfügung anzufechten. 2. Ein unterhaltsberechtigter Ehe…
VG Halle, 22.06.2011 – 5 A 289/09 Urteil
Leitsatz 1. Einem Sanierungsgewinn ist bei der Festsetzung der Gewerbesteuer Rechnung zu tragen.(Rn.30) (Rn.31) 2. Maßgeblich für die Festsetzung sind die Erläuterungen im Gewerbesteuermessbescheid, eine Bindung an den festge…
BFH, 27.01.2026 – VIII B 81/24 Beschluss
Leitsatz NV: Werden statt zuvor veranlagter Dividenden in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid Dividendenkompensationszahlungen erfasst, die vor Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu den…
FG Hessen, 01.07.2021 – 4 K 646/20 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2020 – 3 K 1192/18 Urteil
Leitsatz Bei Missbrauchsfällen ist das Finanzamt befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 UStG zu widerrufen. Die Überprüfung gem. § 131 Abs. 2 N…
FG Baden-Württemberg, 28.03.2019 – 1 K 1519/18 Urteil
BFH, 09.12.2008 – VII R 43/07 Urteil
Leitsatz 1. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt kann nach § 130 Abs. 2 AO nur dann zurückgenommen werden, wenn bei seinem Erlass von einem tatsächlich nicht gegebenen Sachverhalt ausgegangen oder das im Zeitpunkt sei…
BFH, 30.11.1982 – VIII R 9/80 Urteil
Leitsatz Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann entsprechend §§ 130 , 131 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 widerrufen werden, wenn der Widerruf wirksam vorbehalten worden ist.
VGH Hessen, 11.03.2025 – 5 B 1437/24 Beschluss
FG Hamburg, 19.11.2013 – 4 K 8/11 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmen, das bestimmte, bei -16 Grad C gefrorene Lebensmittel aus Drittländern eingeführt, im eigenen Kühlhaus auf mindestens -24 Grad C weiter heruntergefriert und dann weiterverkauft, stellt kein Unternehmen de…
FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2342/05 VSt Urteil
FG Düsseldorf, 30.05.2007 – 4 K 2345/05 VSt Urteil
FG Düsseldorf, 10.12.2003 – 4 K 7195/99 Z Urteil
BFH, 20.01.2026 – VII R 4/25 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das Doku…
BFH, 20.01.2026 – VII R 5/25 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine gerichtliche Entscheidung gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung darauf an, wann der Empfänger das …
BFH, 21.11.2023 – VII R 10/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. 2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftlic…
BFH, 12.07.2023 – XI R 5/21 Urteil
Leitsatz 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies …
BFH, 25.05.2004 – VII R 29/02 Urteil
Leitsatz Hat das FA einen Haftungsgegenstand durch einen bestandskräftig gewordenen Haftungsbescheid geregelt, steht dessen Bestandskraft bei unveränderter Sach- und Rechtslage der erneuten Regelung des gleichen Sachverhaltes dur…
BFH, 15.04.1997 – VII R 100/96 Urteil
Leitsatz Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur …
FG Hessen, 05.06.2024 – 4 K 1337/22 Urteil
FG Hamburg, 22.02.2019 – 4 K 147/16 Urteil
VG Schwerin, 16.05.2017 – 4 A 2568/16 SN Urteil
FG Hessen, 10.03.2017 – 4 K 977/14 Urteil
OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2011 – 6 A 10475/11 Urteil
BPatG, 28.09.2010 – 33 W (pat) 42/10 Beschluss
BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 20/09 Beschluss
BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 38/09 Beschluss
BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 43/09 Beschluss
BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 44/09 Beschluss
BPatG, 10.08.2010 – 33 W (pat) 9/09 Beschluss
Leitsatz IGEL PLUS/ PLUS 1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht zulässig. 2.…
FG Münster, 21.02.2008 – 8 K 38/05 U Urteil
BFH, 27.01.2026 – VIII B 103/24 Beschluss
Leitsatz NV: Eine vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn das Finanzgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat, die aufgeworfene Frage aber die Begründetheit der Klage betrifft.
BFH, 07.11.2013 – IV R 13/10 Urteil
Leitsatz 1. Kann ein Land- und Forstwirt erst nach Beginn des Wirtschaftsjahrs für seinen Betrieb erkennen, dass sich aus diesem Betrieb ein Gewerbebetrieb herausgelöst hat, reicht es für die Ausübung des Wahlrechts zur Bestimmun…
BFH, 24.07.1984 – VII R 122/80 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA nach Versäumung der Einspruchsfrist über den Einspruch sachlich-rechtlich entschieden, statt ihn als unzulässig zu verwerfen (§ 358 Satz 2 AO 1977), so ist die gegen den unanfechtbaren Verwaltungsakt erhobe…
FG Hamburg, 07.03.2025 – 6 V 84/24 Beschluss
Leitsatz Zu den Leitsätzen: Im vorliegenden Fall, in dem es um die Haftungsinanspruchnahme einer Depotbank für Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag betreffend Wertpapiertransaktionen in Form von sog. Cum/Cum-Geschäften …
FG Hessen, 12.10.2023 – 4 K 649/22 Beschluss
OVG NRW, 22.07.2020 – 15 A 1600/18 Beschluss
VG Saarland Saarlouis, 19.09.2008 – 11 K 1055/07 Urteil
BFH, 26.03.1991 – VII R 66/90 Urteil
Leitsatz Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Verwaltungsentscheidung auch dann maßgebend, wenn der angefochtene Verwalt…
BFH, 28.01.1982 – V R 100/80 Urteil
Leitsatz Wird die Haftungssumme durch Änderungsbescheid herabgesetzt, weil sich die zugrundeliegende Steuerschuld vermindert hat, liegt eine Teilrücknahme i. S. des § 130 Abs. 1 AO 1977 vor, die den Bestand des ursprünglichen Haf…
BFH, 28.10.1981 – I R 156/78 Urteil
Leitsatz 1. Entscheidungen der Finanzbehörden über Steuervergünstigungen nach § 3 ZRFG sind Ermessensentscheidungen. 2. Die Entscheidung der Verwaltung, Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 ZRFG für Gebäude zu versagen, die vo…
FG Düsseldorf, 13.06.2022 – 8 K 45/19 H Urteil

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