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Rechtsprechung / § 64 AO 1977

Entscheidungen zu § 64 AO 1977

191 Entscheidungen · Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe

  1. FG Thüringen, 26.02.2015 – 1 K 375/11 Urteil

    Leitsatz 1. Offen bleiben konnte, ob sich ein Verein der Besorgung und Organisation von Altmaterialsammlungen eines (dann auch bezahlten) Beauftragten bedienen kann, der in die Organisation und Verwertung von Altmaterialien einge…

  2. BFH, 11.02.2009 – I R 73/08 Urteil

    Leitsatz Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden.

  3. FG Baden-Württemberg, 16.07.2008 – 10 K 282/05 Urteil
  4. FG Münster, 22.03.2017 – 9 K 518/14 K Urteil
  5. FG Hamburg, 05.12.2024 – 5 K 125/23 Urteil
  6. FG Düsseldorf, 05.09.2017 – 6 K 2010/16 K,G Urteil
  7. FG Hessen, 26.04.2012 – 4 K 2789/11 Urteil
  8. BFH, 14.12.2023 – V R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…

  9. BFH, 26.06.2019 – V R 70/17 Urteil

    Leitsatz Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich .

  10. BFH, 27.03.2001 – I R 78/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung einer steuerbefreiten Körperschaft an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft begründet einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dies gilt auch für Kommanditbeteiligungen.

  11. BFH, 10.05.2017 – V R 43/14, V R 7/15, V R 43/14, V R 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder …

  12. BFH, 15.01.2015 – I R 48/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eingetragener Verein hat eine außersteuerliche Sphäre. 2. Vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich eines Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (…

  13. BFH, 15.10.1997 – I R 10/92 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wa…

  14. BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil

    Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.

  15. BFH, 04.04.2007 – I R 55/06 Urteil

    Leitsatz Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der Körperschaft- und Gewerbesteuer, bis sie die Betriebs…

  16. FG Hessen, 17.05.2019 – 4 K 1480/17 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem gemeinnützigen Sportverein, der eine Lizenzspielerabteilung als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, sind die Jugendmannschaften im Aufbau- und Leistungsbereich (U12-U16 und U17-U23) entgegen der bun…

  17. FG Köln, 27.11.2003 – 9 K 3304/02 Urteil
  18. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 10264/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Organisation und die Abnahme der Jägerprüfung stellen einen Zweckbetrieb dar; zur Erreichung des Vereinszwecks "Pflege und Sicherung der Lebensräume der Gesamtheit der wildlebenden Arten und die Hege und Erhaltung…

  19. LG Köln, 21.03.2019 – 112 KLs 35/11 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 18.12.2017 – 6 K 1598/16 K Urteil
  21. FG Hamburg, 15.11.2017 – 1 K 2/16 Urteil
  22. FG Schleswig, 06.12.2007 – 1 K 104/00 Urteil
  23. BFH, 22.05.2025 – V R 22/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung…

  24. BFH, 10.12.2020 – V R 5/20 Urteil

    Leitsatz Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § …

  25. BFH, 11.05.2016 – V B 119/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die BFH-Rechtsprechung geklärt, dass der Tatbestand des § 64 Abs. 5 AO nur die Verwertung von Altmaterial erfasst, das wie bei Altkleidern, Altpapier und Schrott nur noch einen Altmaterialwert und kei…

  26. BFH, 10.07.2012 – V B 33/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL sein kann .

  27. BFH, 19.12.2007 – I R 15/07 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen eines wegen Förderung der Traberzucht steuerbefreiten Vereins als Zweckbetrieb i. S. des § 65 A…

  28. BFH, 05.06.2003 – I R 76/01 Urteil

    Leitsatz 1. Ausgaben, die durch das Unterhalten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs veranlasst sind, sind bei dessen Gewinnermittlung abzuziehen.

  29. BFH, 26.02.1992 – I R 149/90 Urteil

    Leitsatz 1. Altkleidersammlungen eines gemeinnützigen Vereins, bei denen das Sammelgut zur Mittelbeschaffung weiterveräußert wird, sind steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§§ 14 , 64 AO 1977).

  30. LSG NRW, 31.07.2020 – L 4 U 619/18 Urteil
  31. FG Köln, 07.04.2016 – 10 K 2601/13 Urteil
  32. VG Karlsruhe, 18.04.2008 – 4 K 268/06 Urteil
  33. BFH, 14.12.2023 – V R 2/21 Urteil

    Leitsatz NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…

  34. BFH, 21.09.2016 – V R 50/15 Urteil

    Leitsatz Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel ist keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO gen…

  35. BFH, 20.03.2014 – V R 4/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen Dritter für die steuerbare Tätigkeit eines Vereins können Drittentgelt i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG sein, wenn der Verein die Mitgliedsbeiträge z.B. nicht kostendeckend festsetzt . 2. Vermögensverwaltung…

  36. BFH, 22.06.2011 – I R 59/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben.

  37. BFH, 30.11.1995 – V R 29/91 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines als gemeinnützige Körperschaft anerkannten eingetragenen Vereins aus der Tätigkeit als Projektträger und aus der Durchführung von Auftragsforschung sind nicht steuerbegünstigt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1…

  38. BFH, 18.01.1995 – V R 139/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …

  39. BFH, 27.10.1993 – I R 60/91 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Müllheizkraftwerks, das der umweltfreundlichen Beseitigung von Müll dienen soll, ist kein Zweckbetrieb gemäß § 65 AO 1977. GewStG § 3 Nr. 6; AO 1977 §§ 14, 64, 65. Vorinstanz: FG Bremen (EFG 1992,…

  40. BFH, 10.01.1992 – III R 201/90 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Tennisverein eine von ihm errichtete Tennishalle stundenweise zu gleichen Bedingungen sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder, kann ihm eine Beschäftigungszulage nach § 4 b InvZulG 1982 dann nich…

  41. BFH, 10.04.1991 – I R 77/87 Urteil

    Leitsatz Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies g…

  42. BFH, 02.03.1990 – III R 89/87 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Tennisverein eine Tennishalle, die er zu den gleichen Bedingungen stundenweise sowohl an Mitglieder als auch an Nichtmitglieder vermietet, so kann ihm dafür eine Investitionszulage zustehen. In diesem Falle…

  43. FG Münster, 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G Urteil
  44. FG Münster, 24.05.2019 – 10 K 477/16 K,G,F Urteil
  45. FG Hessen, 10.11.2016 – 4 K 179/16 Urteil

    Leitsatz Die Betätigung einer gemeinnützigen Körperschaft mit politischer Ausrichtung ist dann nicht gemeinnützigkeitsschädlich, wenn sie der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke dient und diesem gemeinnützigen Zweck funktional unter…

  46. FG Köln, 20.08.2015 – 10 K 3553/13 Urteil
  47. FG Thüringen, 20.05.2010 – 4 K 807/08 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Krankenhäuser, die in Trägerschaft einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden, ist der aus einem Zweckbetrieb erzielte Gewinn von der Gewerbesteuer steuerbefreit, nicht aber der aus dem wirtschaftlichen Geschäftsb…

  48. FG Köln, 22.06.2005 – 13 K 3420/04 Urteil
  49. FG Münster, 11.03.2002 – 9 K 2129/98 K Urteil
  50. FG Niedersachsen, 27.07.1999 – VI 824/97 V Beschluss

    Leitsatz Entgeltliche Überlassung eines Bewirtschaftungsrechts an einen Festwirt anläßlich der Durchführung eines Schützenfestes als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO.

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