§ 27 Anmeldestellen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/27#abs-1 (1) Anmeldestellen für die nach diesem Gesetz vom Bund zu erfüllenden Ansprüche sind

das Bundesministerium der Finanzen oder eine von ihm zu bestimmende Behörde oder Anstalt seines Geschäftsbereichs, soweit es sich um Ansprüche gegen den Bund, das Deutsche Reich, das ehemalige Land Preußen oder das Unternehmen Reichsautobahnen handelt,

das Bundeseisenbahnvermögen, soweit es sich um Ansprüche gegen die bisherigen Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn handelt,

die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost oder die von ihr bestimmten Behörden, soweit es sich um Ansprüche gegen die Deutsche Bundespost oder die Deutsche Reichspost handelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/27#abs-2 (2) Anmeldestellen für die nach diesem Gesetz von anderen als den in Absatz 1 genannten Rechtsträgern zu erfüllenden Ansprüche sind die zuständigen Dienststellen dieser Anspruchsschuldner.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AKG/27#abs-3 (3) Anmeldestellen für die Ansprüche ausländischer Staatsangehöriger, im Ausland ansässiger Staatenloser und nach ausländischem Recht errichteter juristischer Personen ist das Bundesministerium der Finanzen oder eine von ihm zu bestimmende Behörde oder Anstalt seines Geschäftsbereichs.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 27 AKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

OVG Niedersachsen, 12.07.2019 – 13 OB 350/18Zitiert von 2
VG Köln, 14.03.2024 – 8 K 5875/21Zitiert von 1
OLG Koblenz, 30.03.2010 – 1 U 664/09
OVG Niedersachsen, 21.04.2004 – 7 LC 97/02Zitiert von 3
OVG Niedersachsen, 21.04.2004 – 7 LC 98/02Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.