§ 7 Kalkulatorische Kosten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AGebV/7?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AGebV/7?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:

Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AGebV/7?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AGebV/7?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AGebV/7?asof=2019-06-10#abs-5 Kopieren ⧉(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AGebV/7?asof=2019-06-10#abs-6 Kopieren ⧉(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.