§ 5 Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AG_SGBIX/5#abs-1 Kopieren ⧉(1) Maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des Teils 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist der Landesbehindertenbeirat Brandenburg.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AG_SGBIX/5#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für seine Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge nach § 131 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch benennt der Landesbehindertenbeirat Brandenburg bis zu drei Vertreterinnen und Vertreter zur Interessenvertretung.

Einzelnorm