Art 333 (ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)
Stand: 22.07.2026
Wird zitiert von 3
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- BVerfG, 30.06.2009 – 2 BvE 2/08 · LissabonZitiert von 102
- EuGH, 16.04.2013 – C-274/11,C-295/11Zitiert von 9
- EuGH, 11.12.2012 – C-274/11
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/333#abs-1 (1) Wenn nach einer Bestimmung der Verträge, die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit angewendet werden könnte, der Rat einstimmig beschließen muss, kann der Rat nach Artikel 330 einstimmig einen Beschluss dahin gehend erlassen, dass er mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/333#abs-2 (2) Wenn nach einer Bestimmung der Verträge, die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit angewendet werden könnte, Rechtsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden müssen, kann der Rat nach Artikel 330 einstimmig einen Beschluss dahin gehend erlassen, dass er gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließt. Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/333#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.