Art 2
Stand: 01.12.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/2#abs-1 (1) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/2#abs-2 (2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/2#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen von Regelungen nach Maßgabe dieses Vertrags, für deren Festlegung die Union zuständig ist.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/2#abs-4 (4) Die Union ist nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/2#abs-5 (5) In bestimmten Bereichen ist die Union nach Maßgabe der Verträge dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchzuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt.
Die verbindlichen Rechtsakte der Union, die aufgrund der diese Bereiche betreffenden Bestimmungen der Verträge erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/AEUV/2#abs-6 (6) Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.
Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu Art 2 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.05.2022 – C-24/20
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.12.2016 – C-2/15Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2014 – C-114/12Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.09.2020 – C-422/19Zitiert von 2
- EuGH, 26.01.2021 – C-422/19Währungspolitik: Voraussetzungen für den Ausschluss der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten mit Euro-Banknoten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 33
- EuGH, 27.11.2012 – C-370/12 · PringleZitiert von 63
Zuletzt entschieden
- EuG, 14.10.2026 – T-134/24Digitale Dienste: Abweisung der Klage gegen die Benennung als sehr große Online-Plattform Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG, 30.09.2026 – T-115/23Schutz des Unionshaushalts: Zulässigkeit von Konditionalitätsmaßnahmen gegenüber ungarischen Trusts von öffentlichem Interesse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.09.2026 – C-538/25Gemeinsame Handelspolitik: Maßgeblichkeit der objektiven Eignung eines Gutes zum Zeitpunkt der Ausfuhr für die Einordnung als Gut mit doppeltem Verwendungszweck Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 2 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.