Art 120 (ex-Artikel 98 EGV)
Stand: 01.12.2009
Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik so aus, dass sie im Rahmen der in Artikel 121 Absatz 2 genannten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und halten sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 120 AEUV →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2026 – C-478/25Hafenauffangeinrichtungen: Auslegung des Begriffs des Ankergebiets im Zuständigkeitsbereich des Hafens nach Art. 2 Nr. 9 Richtlinie (EU) 2019/883 Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 24.11.2022 – C-302/21Zitiert von 4
- EuG, 09.02.2022 – T-868/16Zitiert von 5
- EuG, 30.09.2026 – T-115/23Schutz des Unionshaushalts: Zulässigkeit von Konditionalitätsmaßnahmen gegenüber ungarischen Trusts von öffentlichem Interesse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 18.07.2017 – 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16Vorlagebeschluss: Vereinbarkeit des EZB-Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme - PSPP; siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des Mandats der EZB evtl überschritten - Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags im Falle unbegrenzter Risikoverteilung und daraus folgender erheblicher Haushaltsrisiken denkbar
- BVerfG, 14.01.2014 – 2 BvE 13/13, 2 BvR 2728/13, 2 BvR 2729/13, 2 BvR 2730/13, 2 BvR 2731/13Aussetzung der Verfahren und Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit des Beschlusses des EZB-Rates vom 06.09.2012 über Technical features of Outright Monetary Transactions (OMT) mit Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (juris: ESZB/EZBSaProt) - hilfsweise Vorlagefragen zur Auslegung der Art 119, 123, 127 AEUV, Art 17 bis 24 ESZB/EZBSaProt - abweichende Meinungen der Richterin Lübbe-Wolff und des Richters Gerhardt: Verfassungsbeschwerden und Organklage unzulässigZitiert von 11
Zuletzt entschieden
- EuGH, 12.11.2026 – C-505/23EU-Emissionshandel: Anforderungen an die Wahl der Rechtsgrundlage für die Reform des Emissionshandelssystems und den Einbezug neuer Sektoren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuGH, 03.12.2019 – C-414/18Zitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2019 – C-414/18Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 120 AEUV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.