§ 6 Schlussbestimmungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96PNVFV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die kommunalen Aufgabenträger können einzeln oder gemeinsam den zuständigen Verkehrsverbund mit der Erledigung ihrer Obliegenheit nach § 2 Absatz 5 beauftragen. Der zuständige Verkehrsverbund kann sich zur Erledigung dieser Aufgabe auch eines Dritten bedienen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96PNVFV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung finden auf die Zuweisungen nach § 11 des ÖPNV-Gesetzes keine Anwendung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96PNVFV/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Landesamt für Bauen und Verkehr berät die kommunalen Aufgabenträger bei der Beantragung der Zuweisung und der Erstellung des vereinfachten Nachweises.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/%C3%96PNVFV/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Landesamt für Bauen und Verkehr erstattet dem für Verkehr zuständigen Ministerium jährlich zum 30. September einen zusammenfassenden Bericht über die Meldungen der Aufgabenträger sowie über die Wirkungen des Verteilungsschlüssels, insbesondere über die Effizienz und den verkehrlichen Erfolg.