4

Bundesministerium der Finanzen

Zahlungsverkehr bei Zahlstellen

Zahlungen

(1) Zahlungen (Ein- und Auszahlungen) dürfen von den Zahlstellen nur aufgrund von elektronischen oder schriftlichen Anordnungen angenommen oder geleistet werden. Dies gilt nicht für Bestandsverstärkungen und Bestandsablieferungen im Rahmen der Geldverwaltung.

(2) Einzahlungen dürfen auch ohne Anordnung angenommen werden, wenn die oder der Einzahlende ihre oder seine Zahlungsverpflichtung glaubhaft macht.

(3) Auszahlungen dürfen grundsätzlich nur im Rahmen der verfügbaren Mittel geleistet werden.

(4) Zahlungen werden durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt. Bestandsablieferungen und Bestandsverstärkungen über die Girokonten der Zahlstelle sind davon ausgenommen.

(5) Zahlungsmittel dürfen nur am Schalter der Zahlstelle von den mit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen angenommen oder geleistet werden. Die Dienststellenleitung kann zulassen, dass Beschäftige auch an anderen Stellen Zahlungsmittel annehmen dürfen.

(6) Auszahlungen durch Übersendung von Zahlungsmitteln sind nur in Ausnahmefällen zu bewirken. Auszahlungen durch Übersendung von Bargeld sind unzulässig.

(7) Für die Annahme, Auszahlung und Verwaltung von Zahlungsmitteln sind die ZMBestB anzuwenden.

(8) Schecks, Überweisungsaufträge und Quittungen dürfen nur mit urkundengeeigneten Schreibmitteln ausgestellt werden. Sie müssen von den berechtigten Beschäftigen der Zahlstelle oder von den mit der Annahme von Zahlungsmitteln außerhalb der Zahlstellenräume beauftragten Beschäftigten unterschrieben werden. Nr. 2.1 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO ist entsprechend anzuwenden.

4.2

Prüfung der Kassenanordnungen

(1) Kassenanordnungen sind vor der Zahlung auf förmliche Richtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit (Buchungsreife) von den mit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen der Zahlstelle zu prüfen. Die Buchungsreife umfasst die Prüfung nach Nr. 2 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO.

(2) Die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten muss mit der Unterschriftsprobe nach Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 zur VV -ZBR BHO übereinstimmen.

(3) Die Kassenanordnung muss an die zuständige Bundeskasse gerichtet sein und den Zusatz „über die Zahlstelle ...“ tragen.

(4) Unvollständige oder fehlerhafte Kassenanordnungen sind sofort mit einem entsprechenden Hinweis zurückzugeben.

4.3

Quittungserstellung

4.4

Annahme aufgrund allgemein erteilter Annahmeanordnung

(1) Einzahlungen aufgrund allgemein erteilter Annahmeanordnung dürfen angenommen werden, wenn Unterlagen zur Verfügung stehen, aus denen die Beträge, die Zahlungspflichtigen, die Haushaltsstelle und das Haushaltsjahr eindeutig erkennbar sind. Nr. 4.5 ist zu beachten.

(2) Einzahlungen im Rahmen allgemein erteilter Annahmeanordnung können aufgeteilt nach Haushaltsstellen in einen Buchungsbeleg eingetragen werden. Der Buchungsbeleg muss zusätzlich die Bewirtschafternummer des zuständigen Titelverwalters und eine Belegnummer der Zahlstelle (siehe Z01) sowie den Verarbeitungsschlüssel 60350 enthalten. Die Einzahlungen sind täglich aufzurechnen und die Summe ist in die Zahlungsnachweisung E zu übernehmen (Vordruck 22051).

4.5

Verwahrungen

Ist die entsprechende Haushaltsstelle einer Einzahlung nicht bekannt, so ist sie in Verwahrung zu buchen.

4.6

Einzahlungen

4.7

Auszahlungen