4.7

Bundesministerium der Finanzen

Auszahlungen

4.7.1

Fälligkeitstag

Eine Auszahlung darf nicht vor dem in der Anordnung angegeben Fälligkeitstag geleistet werden. Die Auszahlung darf unverzüglich geleistet werden, wenn der Fälligkeitstag bereits verstrichen ist.

4.7.2

Auszahlung an einen Bevollmächtigten

(1) Wird eine Auszahlung an eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten geleistet, ist die Vollmacht mit der Auszahlungsanordnung zu verbinden. Vollmachten, die für mehr als eine Zahlung gelten, sind sorgfältig aufzubewahren. Bei jeder Auszahlung ist eine Kopie der Vollmacht mit der Auszahlungsanordnung zu verbinden.

(2) Bei Zweifeln über die Person der Empfängerin oder des Empfängers oder hinsichtlich ihrer oder seiner Empfangsberechtigung ist vor der Auszahlung die Entscheidung der anordnenden Stelle einzuholen.

4.7.3

Gehaltsschecks (Ausland)

Für Zahlstellen im Ausland, die im Einvernehmen mit dem BMF zur Annahme von Gehaltsschecks der ins Ausland entsandten Beschäftigten berechtigt sind, gelten die Gehaltsscheckbestimmungen des Bundes. Im Inland dürfen keine Gehaltsschecks angenommen werden.

4.7.4

Kartenzahlverfahren für Auszahlungen

Auszahlungen mittels Debit-Karten können im Einzelfall vom BMF auf begründeten Antrag der zuständigen obersten Bundesbehörde genehmigt werden. Diese Auszahlungen sind dann barer Zahlungsverkehr im Sinne von Nr. 1 Abs. 2.