4.2

Bundesministerium der Finanzen

Prüfung der Kassenanordnungen

(1) Kassenanordnungen sind vor der Zahlung auf förmliche Richtigkeit und Verarbeitungsfähigkeit (Buchungsreife) von den mit dieser Aufgabe betrauten Beschäftigen der Zahlstelle zu prüfen. Die Buchungsreife umfasst die Prüfung nach Nr. 2 der Anlage 2 zur VV-ZBR BHO.

(2) Die Unterschrift der oder des Anordnungsbefugten muss mit der Unterschriftsprobe nach Nr. 2.2.4.2 der Anlage 2 zur VV -ZBR BHO übereinstimmen.

(3) Die Kassenanordnung muss an die zuständige Bundeskasse gerichtet sein und den Zusatz „über die Zahlstelle ...“ tragen.

(4) Unvollständige oder fehlerhafte Kassenanordnungen sind sofort mit einem entsprechenden Hinweis zurückzugeben.