II.

Ausländergesetz

85

Zu § 85 Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder

2.

Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die

a)

gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)

eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden."

Macht der Einbürgerungsbewerber glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat, so hat er folgendes Bekenntnis und folgende Erklärung abzugeben:

„1. Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere erkenne ich an:

a)

das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

b)

die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

c)

das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

d)

die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,

e)

die Unabhängigkeit der Gerichte,

f)

den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und

g)

die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

2.

Ich erkläre, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze, die

a)

gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder

b)

eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder

c)

durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen habe ich mich abgewandt."

Der Einbürgerungsbewerber soll bereits bei der Antragstellung über die Bedeutung des Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Erklärung schriftlich und mündlich belehrt und befragt werden, ob er Handlungen vorgenommen hat, die als der Einbürgerung entgegenstehende Bestrebungen im Sinne der Erklärung anzusehen sind. Bekenntnis und Erklärung sind nicht zu fordern, wenn ein minderjähriges Kind im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (§ 85 Abs. 2 Satz 2), vergleiche Nummer 85.2.2.

86

Zu § 86 Ausschlussgründe

87

Zu § 87 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit,

88

Zu § 88 Entscheidung bei Straffälligkeit

89

Zu § 89 Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts

90.

Zu § 90 Einbürgerungsgebühr Vergleiche Nummern 38.1 und 38.2.

91

Zu § 91 Verfahrensvorschriften

102a

Zu § 102a Übergangsregelung für Einbürgerungsbewerber

Für Einbürgerungsbewerber, die vor dem 17. März 1999 ihren Antrag auf Einbürgerung oder Miteinbürgerung nach den §§ 85 ff. in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung gestellt haben, bleibt es bei den Regelungen des bisherigen Rechts, außer im Hinblick auf die Ausnahmen vom Erfordernis der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, die sich nach dem neuen Recht richten. Sofern der Einbürgerungsbewerber statt dessen die Anwendung der §§ 85 ff. in der ab dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung wünscht, kann das Verfahren entsprechend umgestellt werden.

Ist auf Grund eines nach dem 16. März 1999 gestellten Antrags auf Einbürgerung oder Miteinbürgerung eine Einbürgerungszusicherung auf der Grundlage der §§ 85 ff. in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung erteilt worden, so ist deren Bindungswirkung ab dem 1. Januar 2000 entfallen, wenn die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung der Sach- oder Rechtslage die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen (vergleiche § 38 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beziehungsweise die entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze).

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0