Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV

91

Bundesministerium des Innern

Zu § 91 Verfahrensvorschriften

91.1

Zu Satz 1 (Handlungsfähigkeit Minderjähriger; Mitwirkungspflichten des Einbürgerungsbewerbers)

Die Verweise auf § 68 Abs. 1 und 3 betreffen die Handlungsfähigkeit Minderjähriger. Der Verweis auf § 70 Abs. 1 und 2 betrifft die Mitwirkungspflichten des Einbürgerungsbewerbers. Mit dem Verweis auf § 70 Abs. 4 Satz 1 wird geregelt, dass die Behörde in bestimmten Fällen das persönliche Erscheinen des Einbürgerungsbewerbers anordnen kann. Dies kommt insbesondere in Betracht zur Entgegennahme der Erklärung nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (vergleiche Nummer 85.1.1.1) und zur Überprüfung der erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 86 Nr. 1 (vergleiche Nummer 86.1.2).

91.2

Zu Satz 2 (Geltung der allgemeinen Vorschriften)

Die Verweisung bezieht sich ausschließlich auf Verfahrensvorschriften, nicht auf materielle Vorschriften. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 17 in Verbindung mit § 27 des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes. Die sachliche Zuständigkeit ist landesrechtlich geregelt.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0