Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV

86

Bundesministerium des Innern

Zu § 86 Ausschlussgründe

86.1

Zu Nummer 1 (keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache)

86.2

Zu Nummer 2 (verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen)

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn zwar die nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 geforderte Erklärung abgegeben wird (vergleiche Nummer 85.1.1.1), aber tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche oder extremistische Betätigung des Einbürgerungsbewerbers (vergleiche §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes) vorliegen.

86.3

Zu Nummer 3 (kein Ausweisungsgrund nach § 46 Nr. 1)

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Zielelan Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht.

Maßgeblich ist dabei allein die Erfüllung des Tatbestandes des § 46 Nr. 1 des Ausländergesetzes. Auf die konkrete Zulässigkeit einer Ausweisung kommt es nicht an. Im Übrigen vergleiche Nummer 8.1.1.2.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0