Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV
87
Bundesministerium des Innern
Zu § 87 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit,
- 87.0
Allgemeines
§ 87 regelt Ausnahmen vom Erfordernis der Vermeidung von Mehrstaatigkeit (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Sofern einer der in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Fälle vorliegt, erfolgt die Einbürgerung oder Miteinbürgerung, ohne dass die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit erforderlich ist. Absatz 3 regelt einen Tatbestand, bei dessen Vorlegen Mehrstaatigkeit hingenommen werden kann. Nach Absatz 5 erhält ein Einbürgerungsbewerber, der nach dem Recht seines Heimatstaates noch minderjährig ist, eine Einbürgerungszusicherung, wenn die Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit erfordert und die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 im Übrigen nicht vorliegen.
- 87.1
Zu Absatz 1 (Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit)
- 87.2.
Zu Absatz 2 (Einbürgerung von EU-Ausländern)
Gegenseitigkeit besteht, wenn das Staatsangehörigkeitsrecht des Herkunftsstaates, der Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, generell oder nur für andere Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung hinnimmt.
Sofern die Hinnahme von Mehrstaatigkeit auf bestimmte Personengruppen beschränkt ist (zum Beispiel Ehegatten eigener Staatsangehöriger), wird bei der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband Mehrstaatigkeit nur hingenommen, wenn der Einbürgerungsbewerber einer vergleichbaren Personengruppe angehört.
- 87.3
Zu Absatz 3 (Leistung ausländischen Wehrdienstes durch im Inland aufgewachsene Einbürgerungsbewerber)
- 87.4
Zu Absatz 4 (völkerrechtliche Verträge)
Absatz 4 enthält eine allgemeine Öffnungsklausel für völkerrechtliche Verträge, die eine - unter Umständen befristete - Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorsehen können. Derartige Verträge sind bisher nicht geschlossen worden.
- 87.5
Zu Absatz 5 (Nichtentlassung wegen Minderjährigkeit)
Zunächst ist zu prüfen, ob nicht bereits die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 für die Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vorliegen.
Für die Frage der Volljährigkeit ist das jeweilige ausländische Recht maßgebend. Liegen die Voraussetzungen vor, erhält der Einbürgerungsbewerber eine Einbürgerungszusicherung (vergleiche Nummer 8.1.2.6.1).
Setzt das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit die Volljährigkeit voraus und wird der Einbürgerungsbewerber nach dem Recht seines Herkunftsstaates nicht innerhalb von zwei Jahren volljährig, kommt eine Einbürgerung unter vorübergehender Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Betracht, vergleiche Nummer 8.1.2.6.2.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0