I.

Staatsangehörigkeitsgesetz

1

Zu § 1 Begriff des Deutschen

2

Zu § 2 Nicht belegt.

3

Zu § 3 Erwerb der Staatsangehörigkeit

§ 3 fasst die im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelten Erwerbsgründe zusammen. Daneben kann die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden durch:

a)

Einbürgerung nach den §§ 85 ff. des Ausländergesetzes, den §§ 9, 11 und 12 ff. des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes, § 21 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet sowie Artikel 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit,

b)

Erklärung nach Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 und

c)

Einbürgerung oder Wohnsitznahme in Deutschland nach Artikel 116 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit seit Entziehung oder Ausbürgerung beziehungsweise Nichterwerb infolge eines solchen bei einem weitergabefähigen Verwandten in aufsteigender Linie eingetretenen Verlustes.

Zu früheren Erwerbsgründen vergleiche Nummer 1.2.1.

4

Zu § 4 Erwerb durch Geburt

5

Zu § 5 Erklärungsrecht für vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder

6

Zu § 6 Erwerb durch Annahme als Kind

7

Zu § 7 Erwerb durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes

8

Zu § 8 Einbürgerung eines Ausländers

9

Zu § 9 Einbürgerung von Ehegatten Deutscher

10

Zu § 10 Nicht belegt.

11

Zu § 11 Nicht belegt.

12

Zu § 12 Nicht belegt.

13

Zu § 13 Nicht belegt.

14

Zu § 14 Nicht belegt.

15

Zu § 15 Nicht belegt.

16

Zu § 16 Einbürgerungsurkunde, Erstreckungserwerb

17

Zu § 17 Verlust der Staatsangehörigkeit

Die Vorschrift zählt die Gründe für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf. Die Rücknahme einer Einbürgerung nach § 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze ist in den Grenzen des Artikels 16 Abs. 1 des Grundgesetzes zulässig. Unzulässig ist der Widerruf einer Einbürgerung nach § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden Vorschriften der Landesverwaltungsverfahrensgesetze.

Zu früheren Verlustgründen vergleiche Nummer 1.2.2.

18

Zu § 18 Entlassung

Die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit vor Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit führt zu (vorübergehender) Staatenlosigkeit. Von dieser Möglichkeit ist daher - auch im Hinblick auf die Möglichkeit, nach § 25 Abs. 1 einen automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu bewirken - zurückhaltend Gebrauch zu machen. Die ausländische Staatsangehörigkeit muss beantragt worden sein; zum Begriff des Antrags vergleiche Nummern 8.1.1 und 25.1.3. Der Einbürgerungsbewerber muss nachweisen, dass die zuständige Stelle des verleihenden Staates eine bindende Verleihungszusicherung erteilt hat. Unter den Voraussetzungen der §§ 18 bis 24 besteht ein Anspruch auf die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit.

§ 18 wird auf Statusdeutsche nicht angewendet.

19

Zu § 19 Entlassung einer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft stehenden Person

20

Zu § 20

Nicht belegt.

21

Zu § 21 Nicht belegt.

22

Zu § 22 Nichterteilung der Entlassung

23

Zu § 23 Entlassungsurkunde

24

Zu § 24 Unwirksamkeit der Entlassung

Die Entlassung steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach der Aushändigung der Entlassungsurkunde erworben hat. Dazu hat die Staatsangehörigkeitsbehörde nach Ablauf eines Jahres seit Aushändigung der Entlassungsurkunde zu prüfen, ob der Entlassene die ihm zugesicherte ausländische Staatsangehörigkeit erworben hat.

Hat der Entlassene die ausländische Staatsangehörigkeit rechtzeitig erworben, macht die Staatsangehörigkeitsbehörde aktenkundig, dass die Entlassung endgültig wirksam geworden ist. Andernfalls stellt sie fest, dass die Entlassung nicht wirksam geworden ist und teilt dies dem Betroffenen schriftlich unter Angabe von Gründen mit. Die Entlassungsurkunde ist einzuziehen.

Wird die ausländische Staatsangehörigkeit innerhalb der Jahresfrist nicht erworben, wird der Entlassene rückwirkend in vollem Umfang als deutscher Staatsangehöriger behandelt, soweit kein anderer Verlustgrund vorliegt. Bei Unwirksamkeit der Entlassung erwirbt zum Beispiel ein innerhalb der Jahresfrist geborenes Kind des Entlassenen rückwirkend die deutsche Staatsangehörigkeit.

25

Zu § 25 Verlust bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag; Beibehaltungsgenehmigung

26

Zu § 26 Verzicht

27

Zu § 27 Verlust bei Annahme als Kind durch einen Ausländer

28

Zu § 28 Verlust durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates

29

Zu § 29 Erklärung Nicht belegt.

30

Zu § 30 Nicht belegt.

31

Zu § 31 Nicht belegt.

32

Zu § 32 Nicht belegt.

33

Zu § 33 Nicht belegt.

34

Zu § 34 Nicht belegt.

35

Zu § 35 Nicht belegt.

36

Zu § 36 Einbürgerungsstatistik

37

Zu § 37 Verfahrensvorschriften

Die Verweise auf § 68 Abs. 1 und 3 des Ausländergesetzes betreffen die Handlungsfähigkeit Minderjähriger. Der Verweis auf § 70 Abs. 1 und 2 des Ausländergesetzes betrifft die Mitwirkungspflicht des Betroffenen. Mit dem Verweis auf § 70 Abs. 4 Satz 1 des Ausländergesetzes wird geregelt, dass die Behörde das persönliche Erscheinen des Betroffenen anordnen kann, sofern dies erforderlich ist, zum Beispiel zur Überprüfung der für die Einbürgerung erforderlichen Sprachkenntnisse.

38

Zu § 38 Gebühren

39

Zu § 39 Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Die Regelungen über die Einbürgerungs-, Entlassungs- und Verzichtsurkunden sowie über die Urkunden, die zur Bescheinigung der Staatsangehörigkeit oder der Deutscheneigenschaft dienen, sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen enthalten.

40

Zu § 40 Verfahren Nicht belegt.

40a

Zu § 40a Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

40b

Zu § 40b Übergangsregelung für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr

Kinder, die am 1. Januar 2000 das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und bei ihrer Geburt die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 erfüllt und die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben hätten, erhalten einen bis zum 31. Dezember 2000 geltend zu machenden Einbürgerungsanspruch, wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 bei der Einbürgerung immer noch vorliegen. § 40b findet entsprechende Anwendung, wenn der maßgebliche Elternteil vor der Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat.

Ein am 1. Januar 1990 geborenes Kind hat am 1. Januar 2000 das zehnte Lebensjahr vollendet und den Anspruch nicht erworben. Für ein später geborenes Kind, das im Laufe des Jahres 2000 das zehnte Lebensjahr vollendet hat, gilt die Antragsfrist bis zum 31. Dezember 2000.

Ist die Einbürgerung bereits vor dem 1. Januar 2000 beantragt worden, kann das Einbürgerungsverfahren nach § 40b fortgeführt werden, wenn der Antragsteller dies wünscht. Die Einbürgerungsbehörde soll einen entsprechenden Hinweis erteilen.

Auch die nach § 40b eingebürgerten Kinder, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen, unterliegen der Erklärungspflicht nach § 29.

Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt 500 Deutsche Mark (§ 38 Abs. 2 Satz 1).

41

Zu § 41 Inkrafttreten Nicht belegt.

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