Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV
19
Bundesministerium des Innern
Zu § 19 Entlassung einer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft stehenden Person
- 19.1
Zu Absatz 1 (Entlassung mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts)
- 19.2
Zu Absatz 2 (Entlassung ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts)
Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist unter den in dieser Bestimmung aufgezählten Voraussetzungen nicht erforderlich. Dies setzt unter anderem voraus, dass der antragstellende elterliche Sorgeberechtigte zugleich seine eigene Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit beantragt. Die elterliche Sorge unterliegt nach Artikel 21 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche grundsätzlich (vorbehaltlich vorrangiger völkervertraglicher Regelungen; dem Recht am Ort des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes. Hat das Kind seinen gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, so wird damit für die Bestimmung der elterlichen Sorge regelmäßig deutsches Sachrecht anzuwenden sein. Bei der danach gewöhnlich gegebenen Gesamtvertretung beider Eltern müssen beide am Staatsangehörigkeitswechsel teilnehmen, damit eine Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit erfolgen kann.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0