Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV

7

Bundesministerium des Innern

Zu § 7 Erwerb durch Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes

7.0

Allgemeines

§ 7 regelt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Statusdeutsche.

Maßgebender Zeitpunkt für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist das Datum der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes. Wann sie tatsächlich ausgehändigt wird, ist ohne Bedeutung.

7.1

Zu Satz 1 (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Statusdeutsche)

Satz 1 betrifft die Personen, die die Voraussetzungen in § 4 Abs. 3 Satz 1, 2 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen. Dazu muss ein Aufnahmeverfahren nach den §§ 26 ff. des Bundesvertriebenengesetzes oder ein Übernahmeverfahren im Sinne des § 100 Abs. 4 des Bundesvertriebenengesetzes drehgeführt worden sein.

Für den Erwerb der Deutscheneigenschaft durch den nichtdeutschen Ehegatten muss die Ehe mit dem Spätaussiedler mindestens drei Jahre ununterbrochen bestanden haben, bevor einer der Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen hat. Soweit die nicht der Fall ist, ist der nichtdeutsche Ehegatte Ausländer geblieben und kann die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Einbürgerung erwerben. Auf die für Ehegatten deutscher Staatsangehöriger geltende Regelung des § 9 kann er sich erst berufen, nachdem der Spätaussiedler die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, vergleiche Nummer 9.1. Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes sagt beim Ehegatten eines Spätaussiedlers nichts darüber aus, ob die Deutscheneigenschaft erworben wurde.

7.2

Zu Satz 2 (Erstreckung auf Kinder)

Satz. 2 betrifft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder, die nach dem Erwerb der Deutscheneigenschaft durch den Spätaussiedler, seinen Ehegatten oder seine Abkömmlinge im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes geboren, beziehungsweise adoptiert worden sind und entsprechend §§ 4, 6 die Deutscheneigenschaft durch Abstammung beziehungsweise durch Annahme als Kind erworben haben.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0