Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV
38
Bundesministerium des Innern
Zu § 38 Gebühren
- 38.1
Zu Absatz 1 (Kostenpflicht)
Absatz 1 regelt den Grundsatz der Kostenpflicht für Amtshandlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten.
Die Kostenpflicht wird im Einzelnen in § 38 Abs. 2 und 3, in § 90 des Ausländergesetzes, in § 21 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, in der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung sowie im Verwaltungskostengesetz geregelt.
- 38.2
Zu Absatz 2 (Einbürgerungsgebühren)
Die Sätze 1 bis 3 enthalten Sondervorschriften für die Einbürgerungsgebühren nach diesem Gesetz, die als höherrangiges Recht den Bestimmungen zur Gebührenpflicht von Einbürgerungen in der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung vorgehen.
- 38.3
Zu Absatz 3 (Verordnungsermächtigung)
Von der Verordnungsermächtigung in Absatz 3 hat das Bundesministerium des Innern mit der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung Gebrauch gemacht.
Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0