Verwaltungsvorschriften / StAR-VwV

38

Bundesministerium des Innern

Zu § 38 Gebühren

38.1

Zu Absatz 1 (Kostenpflicht)

Absatz 1 regelt den Grundsatz der Kostenpflicht für Amtshandlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten.

Die Kostenpflicht wird im Einzelnen in § 38 Abs. 2 und 3, in § 90 des Ausländergesetzes, in § 21 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet, in der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung sowie im Verwaltungskostengesetz geregelt.

38.2

Zu Absatz 2 (Einbürgerungsgebühren)

Die Sätze 1 bis 3 enthalten Sondervorschriften für die Einbürgerungsgebühren nach diesem Gesetz, die als höherrangiges Recht den Bestimmungen zur Gebührenpflicht von Einbürgerungen in der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung vorgehen.

38.3

Zu Absatz 3 (Verordnungsermächtigung)

Von der Verordnungsermächtigung in Absatz 3 hat das Bundesministerium des Innern mit der Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung Gebrauch gemacht.

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0