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Bundesministerium der Finanzen

Verpflichtungsermächtigungen

Darstellung

Verpflichtungsermächtigungen sind bei den in Betracht kommenden Ausgabetiteln gesondert auszubringen. Keiner Verpflichtungsermächtigung bedürfen sogenannte „laufende Geschäfte“; vergleiche dazu VV Nummer 5 zu § 38 BHO. Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bei Dauerschuldverhältnissen richtet sich nach VV Nummer 11 zu § 16 BHO.

6.2

Einheitliche Formulierungen

Gemäß VV Nummer 9 zu § 16 BHO sind die Jahresbeträge einzeln aufzuführen. Bei Anwendung der VV Nummer 10 zu § 16 BHO (Aufteilung auf Jahresbeträge nicht möglich) ist dieser Betrag - gegebenenfalls ergänzend zu den Angaben gemäß VV Nummer 9 - bei „in künftigen Haushaltsjahren“ auszuweisen. „Verpflichtungsermächtigung in künftigen Haushaltsjahren“ steht dabei für „zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch nicht auf Jahresbeträge aufteilbare Verpflichtungsermächtigung mit möglicher Fälligkeit ab dem Haushaltsjahr 2028“. Dies ist nicht zu verwechseln mit der „Verpflichtungsermächtigung ab dem Haushaltsjahr 2028“, die bereits auf Jahresbeträge aufgeteilt ist, jedoch aus technischen Gründen zusammengefasst dargestellt wird.

Verpflichtung zu Lasten eines Haushaltsjahres:

Verpflichtungsermächtigung

fällig im Haushaltsjahr 2028 bis zu

- T€

Verpflichtung zu Lasten mehrerer Haushaltsjahre:

- Verpflichtungsermächtigung	- T€
davon fällig:
im Haushaltsjahr 2028 bis zu	- T€
im Haushaltsjahr 2029 bis zu	- T€
[…]
ab dem Haushaltsjahr 2048 bis zu	- T€
in künftigen Haushaltsjahren bis zu	- T€

6.3

Sperren (VSP)

Beim Ausbringen eines Sperrvermerks gemäß § 22 BHO sind grundsätzlich der Sperrgrund und die Bedingung, an die die Aufhebung der Sperre geknüpft ist, anzugeben.

6.4

Deckungsfähigkeit

Eine Deckung ist nur dann möglich, wenn bei allen betroffenen Titeln Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht sind.