6.1
Bundesministerium der Finanzen
Darstellung
Verpflichtungsermächtigungen sind bei den in Betracht kommenden Ausgabetiteln gesondert auszubringen. Keiner Verpflichtungsermächtigung bedürfen sogenannte „laufende Geschäfte“; vergleiche dazu VV Nummer 5 zu § 38 BHO. Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen bei Dauerschuldverhältnissen richtet sich nach VV Nummer 11 zu § 16 BHO.
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