Verwaltungsvorschriften / HRB

6.3

Bundesministerium der Finanzen

Sperren (VSP)

Beim Ausbringen eines Sperrvermerks gemäß § 22 BHO sind grundsätzlich der Sperrgrund und die Bedingung, an die die Aufhebung der Sperre geknüpft ist, anzugeben.

6.3.1

Einfache Sperre

„Die Verpflichtungsermächtigung (zu Nr. ... der Erläuterungen) ist gesperrt.

(Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre …)“

oder

„Die Verpflichtungsermächtigung (zu Nr. ... der Erläuterungen) ist in Höhe von ... T€ gesperrt.

Haushaltsjahr 20...............................................................- T€
Haushaltsjahr 20..............................................................- T€“

(Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre …)“

6.3.2

Qualifizierte Sperre

„Die Verpflichtungsermächtigung (zu Nr. ... der Erläuterungen) ist gesperrt.

Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

(Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre …)“

oder

„Die Verpflichtungsermächtigung (zu Nr. ... der Erläuterungen) ist in Höhe von ... T€ gesperrt

Haushaltsjahr 20...............................................................- T€
Haushaltsjahr 20..............................................................- T€“

Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

(Voraussetzung für die Aufhebung der Sperre …)“

Amtliches Werk (§ 5 UrhG) · Aufbereitung © Nulegal GmbH, CC BY 4.0